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VOLLSTRECKUNG VON TITELN AUS DEM EU-AUSLAND IN SPANIEN
In der anwaltlichen Beratung auf den Balearen taucht vielfach die Frage nach der Vollstreckbarkeit von Titeln, die nicht in Spanien ausgeurteilt wurden, auf. Die Frage wird hierbei sowohl von Vollstreckungsgläubigern als auch von Vollstreckungsschuldnern gestellt.
Beiden ist zu antworten, dass die Möglichkeit grundsätzlich besteht. Auch aufgrund eines ausländischen Titels kann vorwiegend in Immobilien und Konten des Vollstreckungsschuldners, die sich in Spanien befinden, gepfändet werden (Embargo). Diesbezüglich sind die erforderlichen Vorraussetzungen nach der EU-Verordnung 44/2001, Art 53 und 54 zu erfüllen.
In diesem Zusammenhang ist dem ausländischen Vollstreckungsgericht zunächst die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorzulegen. Dieser muss zunächst durch das zuständige Landgericht im Ausgangsland mit der sog. Haager Apostille versehen und anschliesslich beglaubigt in die Sprache des Landes, in dem die Vollstreckung vorgenommen werden soll, übersetzt werden.
Darüberhinaus sollte ein im Vollstreckungsbezirk zugelassener Anwalt auch für die Beantragung von einstweiligem Rechtsschutz beauftragt werden, damit eine vorläufige Pfändung erreicht werden kann. Ist zu dem Zeitpunkt einer vorläufigen Pfändung ein Eigentumseintrag in dem betreffenden Eigentumsregister auf den Namen des Vollstreckungsschuldners vorhanden, hat die endgültige Vollstreckung (Versteigerung der Immobilie) Aussicht auf Erfolg.
Eine Registerauskunft kann aufgrund der Namensangabe des Schuldners erlangt werden.
Nicht selten erklärt sich dieser unter dem Druck der drohenden Vollstreckung zu der Begleichung der Schuld bereit.
Anderenfalls wird die Immobilie zu mindestens 70 % des Schätzwertes versteigert. Der Vollstreckende geniesst hierbei ein Vorersteigerungsrecht, das auch noch 20 Tage nach der erfolgten Versteigerung geltend gemacht werden kann. Der Vollstreckungsschuldner hat hingegen die Möglichkeit, die Immobilie nach erfolgter Versteigerung, zu einem Wert, der über dem Versteigerungserlös liegt, innerhalb von 5 Tagen zurückzuerwerben.
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